Strafprozesse schneller und fairer? Die neue Reformkommission im Fokus
Die von Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig berufene Expertenkommission zur Strafprozessordnung hat am 25. September 2025 ihre Arbeit aufgenommen. Bis Herbst 2026 sollen konkrete Vorschläge vorliegen, wie strafgerichtliche Hauptverhandlungen effizienter und zügiger durchgeführt werden können. Dabei soll jedoch kein zentraler rechtsstaatlicher Grundsatz aufgegeben werden. In der Kommission sitzen Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Landesjustizverwaltungen, Anwaltschaft, Richterschaft und dem Juristinnenbund. Geplant ist eine enge Zusammenarbeit in verschiedenen Arbeitsgruppen. Die Empfehlungen der Kommission sollen in einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums einfließen und anschließend umfassend diskutiert sowie bewertet werden können.
Das kritische Auge urteilt Die neue Reformkommission zur Strafprozessordnung trägt großes Potenzial in sich: schnellere Verfahren, Entlastung der Justiz, mehr Effizienz. Doch Beschleunigung darf kein Selbstzweck sein. Wenn Tempo wichtiger wird als Gründlichkeit, droht der Rechtsstaat Schaden zu nehmen. Entscheidend ist, dass Opfer wie Beschuldigte gleichermaßen geschützt bleiben und faire Verfahren nicht geopfert werden. Das kritische Auge hält fest: Nur wenn die Balance zwischen Geschwindigkeit und Gerechtigkeit gelingt, kann die Reform den Rechtsstaat tatsächlich stärken.Die Ergebnisse sollen direkt in einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums einfließen und anschließend breit diskutiert und bewertet werden müssen, bevor konkrete Reformschritte tatsächlich umgesetzt werden können.
Die Reformkommission zur Strafprozessordnung hat die Chance, ein echtes Signal für mehr Effizienz und Bürgernähe zu setzen. Doch Beschleunigung allein darf nicht das Maß aller Dinge sein. Wenn Verfahren schneller, aber oberflächlicher werden, verliert der Rechtsstaat seine Glaubwürdigkeit. Für Opfer bedeutet das weniger Schutz, für Beschuldigte weniger faire Verteidigungsmöglichkeiten. Entscheidend ist daher die Balance: Tempo und Gerechtigkeit müssen Hand in Hand gehen. Nur wenn beide Seiten berücksichtigt werden, kann die Reform ihr Ziel erreichen – einen modernen, starken Rechtsstaat, der Sicherheit und Fairness gleichermaßen garantiert bleibt.
Fazit Die Reform der Strafprozessordnung ist überfällig. Die Kommission bietet die Chance, Verfahren schneller und transparenter zu gestalten. Doch Tempo darf nicht zum Selbstzweck werden. Beschleunigung ohne Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien wäre ein Rückschritt. Für Opfer wie Beschuldigte gilt: Gerechtigkeit braucht Zeit und Sorgfalt. Nur wenn Fairness und Effizienz miteinander verbunden werden, kann das Vertrauen in den Rechtsstaat dauerhaft gestärkt werden. Entscheidend ist, dass die Arbeit der Kommission offen, nachvollziehbar und im Dialog mit der Gesellschaft geschieht und nicht hinter verschlossenen Türen verbleibt, sondern transparent gestaltet.