SPD: Die Abkehr von Hartz IV!

Verfasst von: Martin Podlasly
Willy Brandt Haus, Berlin (Bild: Eisenacher, Creative Commens free Media, CC by SA 3.0)
Mehr als 15 Jahre sind nun vergangen, als das Kabinett um Bundeskanzler Gerhard Schröder die Agenda-2010-Maßnahmen und die sich daran anschließende Hartz IV Gesetzgebung beschlossen. Schröders Amtsnachfolgerin Angela Merkel lobte seinerzeit die angestoßenen Reformen, welche innerhalb der Genossen immer umstritten blieben und die eigentliche Abkehr von ursprünglicher sozialdemokratischer Politik bedeuteten. Welche Perspektiven können sich für die angeschlagene Partei zukünftig entwickeln?

Genau diese vierte Stufe der „Hartz-Konzeption“, der sogenannten Grundsicherung für Arbeitssuchende in Verbindung mit der Sozialgesetzgebung, sorgte für einen tiefen Zwiespalt in der Sozialdemokratischen Partei und bewirkte die bis heute verbliebene Profillosigkeit. Seitdem versuchten etliche Parteivorsitzende mit der rhetorischen Heraufbeschwörung der Rückkehr zur Sacharbeit, die stetige Talfahrt der ehemaligen Volkspartei abzuwenden, doch aufgerieben in den Großen Koalitionen und ohne klare Strukturschärfung, blieb nur der Gang in die allgegenwärtige Bedeutungslosigkeit. Nach einer neuen Meinungsumfrage könnten sich zwar rund 64 Prozent der Deutschen vorstellen, die SPD zu wählen, doch erschreckenderweise wüsste nahezu die gleiche Anzahl nicht, für was diese einstehe.

Quo vadis Sozialdemokratie?

Die Schlüsselstellen der eigentlichen Sozialpolitik sind längst durch Linkspartei oder die „Aufstehen“-Bewegung einer Sarah Wagenknecht besetzt. Nach den wieder einmal verheerenden Wahlschlappen bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen, sehen viele Sozialdemokraten in der Neukonzeptionierung der Hartz IV Gesetzgebung, welche seinerzeit durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe einen gefühlten Niedergang des Sozialstaates nach alten Prinzipien darstellte, eine fast schon letzte Option, sich mit einem prägenden Thema effektiv zu positionieren. Allen voran wirbt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil für einen radikalen Schnitt in Sachen Hartz IV. Nach Auffassung Klingbeils sind System und Name längst überholt.

Vorschläge zur Reformierung der Hartz IV Regelungen hatte die SPD schon im letzten Bundestagswahlkampf unterbreitet. Die ausgearbeitete Neustrukturierung unter dem Titel „Arbeitslosengeld Q“ sah seinerzeit allerdings noch keine endgültige Abschaffung von Hartz IV vor, was die Parteispitze nun augenscheinlich anders sieht. Generalsekretär Klingbeil äußerte gegenüber der Presse, dass die Hartz IV Reformen in dem Glauben erlassen wurden, Arbeitslose wieder kurzfristig in Beschäftigungsverhältnisse einzugliedern. Im Zuge der Digitalisierung seien auch unter den hoch qualifizierten immer mehr Menschen in die Arbeitslosigkeit und damit in enorme Abstiegsängste abgerutscht.

In der Zukunft sollten Teilnehmer an Qualifizierungsmaßnahmen weiter das Arbeitslosengeld I beziehen, um nicht in die Grundsicherung abzufallen, so Klingbeil. Der Generalsekretär will einen neuen Grundgedanken schaffen, in welchem der Sozialstaat die Betroffenen absichert und ihnen neue Chancen eröffnet, ohne gängelnde Auflagen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sieht das ähnlich und sprach in diesem Zusammenhang davon, die unterschiedlichen Sanktionierungen von jüngeren und älteren Hartz IV Beziehern abschaffen zu wollen. Letztendlich sprechen viele Faktoren für die große Verunsicherung innerhalb der SPD und der verzweifelten Suche nach einem „Neuanfang“.

Opportunismus und Linkskurs

In der aktuellen Situation scheint es innerhalb der SPD nahezu angesagt zu sein, sich mit linken und sozialstaatlichen Programmatiken einzubringen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte bereits Ende August laut über die Festschreibung des Rentenniveaus bis zum Jahr 2040 nachgedacht, womit er weit über die Zielsetzungen aus den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages hinausschoss. Die angeschlagene Parteivorsitzende Andrea Nahles folgt diesen pragmatischen Reformierungsbestrebungen und benennt diese „Sozialstaatsreform 2025“, ohne dabei bislang konkret geworden zu sein. Fakt ist, der ehemaligen Volkspartei und ihrer Vorsitzenden steht das Wasser bis zum Hals.

Dringend werden Thematiken gesucht, um nicht in Vergessenheit zu geraten und um sich als Stimme sozialpolitischer Vernunft neu zu etablieren. Dies gilt in der Klima- und Energiepolitik im Zusammenhang mit dem Kohleausstieg, bei der „Mietpreisbremse“ und beim Mindestlohn. Große Teile der Partei setzen sich zudem für ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ ein, welches von der Führungsebene nicht befürwortet wird. Im Rahmen von sogenannten „Debattencamps“ diskutiert die Partei zurzeit über den neu auszurichtenden Kurs. Es bleibt abzuwarten, ob sich innerhalb der Sozialdemokratie ein tatsächlicher, erfolgreicher Wandel etablieren kann.

Suchbegriffe, Druckversion und Feedback

Artikel wurde veröffentlicht: vor PDF erzeugen Inhalt beanstanden

TOP-Autoren auf Reporters.de

Feeds RSS Feeds