USA: Trump und die saudische Verbindung!

Verfasst von: Martin Podlasly
Us Capitol in daylight (Bild: Kevin McCoy [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)])
Die unerschrockene US-Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es um das Vertreten ihrer politischen Meinung geht. Als Veteranin des Irak Krieges, ihrer späteren Tätigkeit beim United States House Committee on Foreign Affairs sowie beim Democratic National Committee ist Gabbard eine anerkannte Expertin der Konflikte im Nahen Osten und den Auswirkungen des islamistischen Extremismus. Für den US-Präsidenten Donald Trump hat Gabbard anscheinend nur Verachtung übrig, bezeichnete sie diesen unlängst nur als „Hure Saudi-Arabiens“.

Tulsi Gabbard, die immer wieder als mögliche Kandidaten für das Vize-Präsidentschaftsamt der Demokraten hinsichtlich des Kerry-Wahlkampfes im Jahr 2020 gehandelt wird, spaltet die Meinungen vieler Beobachter. In jedem Fall aber gilt sie als authentisch und kämpferisch. Das musste bereits ihr ehemaliger demokratischer Präsident Barack Obama erfahren, als Gabbard im Jahr 2015 eine Gesetzesvorlage in den US-Senat einbrachte. Hierin forderte Gabbard das Ende jeglicher US-Unterstützung für irgendeine oppositionelle Gruppierung innerhalb Syriens. Gabbard, Major der US-Streitkräfte, sah in den Handlungen der US-Regierung ein illegales und kontraproduktives Vorgehen gegen eine legitime Regierung eines souveränen Staates.

Demokratin mit nationalen Wurzeln

Schon damals zeigte sich Tulsi Gabbard unnachgiebig und forderte statt einer Unterstützung der syrischen Rebellen eine intensive Bekämpfung extremistischer, islamischer Terrorgruppierungen wie dem IS, der Nusra-Front oder Ahrar al-Scham. Nach den Terroranschlägen des 13. November 2015 in Paris unterstütze die demokratische Abgeordnete Gabbard einen Antrag der Republikaner für ein verschärftes Überprüfungsverfahren bei Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak. Aus dieser Gesetzesvorlage hätte sich für jeden Flüchtling eine Einzelfallüberprüfung durch das FBI, der Homeland Security und dem Office der National Intelligence ergeben. Außerdem sprach sich Gabbard dafür aus das sogenannte „Visa Waiver Program“ (Abkommen für Reisende in die USA für maximal 90 Tage) ruhen zu lassen.

Präsident Obama kündigte gegen die Maßnahmen sein Vetorecht an und die Vorlage kam nicht zustande. Anfang 2016 unterstützte Gabbard den Wahlkampf von Bernie Sanders und legte aus Neutralitätsgründen ihr Amt als Vize-Vorsitzende des Democratic National Committees nieder. Gabbard sprach sich seitdem immer wieder gegen die amerikanische Interventionskriegspolitik aus. Die neuerlichen Verbalattacken der Abgeordneten gegen den US-Präsidenten kommen nicht von ungefähr. Megan McCain, Tochter des unlängst verstorbenen Republikaners John McCain, den viele Kritiker den Vater des Islamischen Staates nennen, warf Gabbard in Bezug auf Syrien eine eher zwielichtige Rolle vor, hatte diese bei persönlichen Besuchen im Land auch den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad getroffen.

Trump, Khashoggi und das Geld

Megan McCain griff Gabbard an und fragte während eines öffentlichen Auftritts: „Wie kann man Assad umarmen, während dieser unschuldige Frauen und Kinder vergast“? Tulsi Gabbard wäre nicht sie selbst, hätte sie diesen offensichtlichen Angriff auf ihre Person unbeantwortet gelassen und erklärte, sie könne Megan McCain gern ihr widersprüchliches Weltbild und die augenscheinliche Verwirrung in ihrem Kopf aufzeigen. Es sei also zutiefst unmoralisch, wenn Assad Frauen und Kinder in einem Bürgerkrieg töte, aber es sei in Ordnung wenn Saudi-Arabien im Jemen bislang rund 85.000 Kinder hat sterben lassen. Es sei völlig vertretbar, wenn US-Waffen und US-Bombardements seit vielen Jahren Tausende Zivilisten mit eiskaltem Kalkül liquidierten.

Moral im Krieg sei eine Illusion. Gabbards direkter Tweet an den US-Präsidenten: Hey Donald, die Hure Saudi-Arabiens zu sein ist nicht „America First Politik“, sorgte zwar für Aufruhr und Unruhe, beinhaltet aber viel Wahrheit. Trump, der unmittelbar nach Amtsantritt eine neue Welle von US-Luftangriffen auf Ziele in Syrien befahl und der die neuerlichen Sanktionen gegen den Iran, Erzfeind der Saudis, schürte. Die unerschütterliche Treue des US-Präsidenten zum saudischen Regime mag viele Gründe haben. In jedem Fall sind die Militär- und Waffengeschäfte zwischen den USA und Saudi-Arabien auf einem neuen Höhepunkt.

Trump wusste um die saudische Rolle beim Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi, sah aber keinen Grund, das Verhältnis zu Kronprinz Mohammed bin Salman zu überdenken. Im Gegenteil. Vielleicht kommt dem amerikanischen Präsidenten der Tod Khashoggis auch zur rechten Zeit. Der Journalist, zuletzt auch tätig bei der Washington Post, war mit anderen Mitstreitern dabei Geldwege, Kredite und Geldwaschaktionen rund um den Präsidenten zu entwirren. Hierbei ging es nicht nur um mögliche russische Investitionen in den Trump-Wahlkampf, sondern vorrangig auch um dubiose Kreditgeschäfte Trumps vor seiner Amtszeit. Internen Quellen und der laufende Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses kreisen den US-Präsidenten immer mehr ein.

. Es ergeben sich hieraus Fakten, dass Trump, der in den 90er Jahren kurz vor dem finanziellen Ruin stand, enge Kontakte zur Deutschen Bank hatte und dass dieser dem Geldinstitut bis heute noch rund 175 Millionen Dollar schulden könnte. Außerdem verhärten sich Indizien, die dafür sprechen, dass der Präsident und sein Chefberater Jared Kushner auch etwa 500 Millionen Dollar aus saudi-arabischen Quellen „generieren“ konnten. Das Journalist Khashoggi von diesen Quellen wusste, steht außer Frage. Tulsi Gabbard wird auch in Zukunft eine der kritischen Stimmen sein, die sich für eine andere Art US-amerikanischer Außenpolitik einsetzen.

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