Zwickauer Justiz: Ein Lumpenhund kommt selten allein

Verfasst von: Olaf Thalwitzer
Gerichtsgebäude in Zwickau (Bild: Westsächsische Zeitung)
Westsachsen/Zwickau.- Nach der großen Resonanz auf das erste „Lumpenhund-Buch“ über Richter Adolf L. am Amtsgericht Zwickau erscheint nun bald die Fortsetzung. Das Autorenteam ist gerade dabei, die Themen zu sammeln und zu sortieren. Dazu sagt der Herausgeber: „Die Leser erwartet erneut die schonungslose Aufklärung über die Funktionsweise der - in diesem Fall Zwickauer - Justiz.“ Zwar seien die Probleme an einem konkreten beweisbaren Beispiel festgemacht, das Prinzip und die Arbeitsweise an deutschen Gerichten jedoch überall gleich.
Das Lumpenhund Buch (Bild: Westsächsische Zeitung)

So gehe man heute davon aus, dass es regelmäßig Absprachen zwischen Richtern, Staats- und Rechtsanwälten gibt, die sich auf Kosten der Allgemeinheit gegenseitig die zuvor vom ahnungslosen Mandanten erpressten (Gerichts-)Kosten zuspielen. Hier eine Leseprobe aus dem bereits erschienenen ersten Buch: „Verklagen Sie doch ihren Anwalt, denn mit diesem haben Sie einen Vertrag!“. Richter lehnen sich dabei genüsslich zurück und erwarten die nächsten Rechtsstreitigkeiten. Und schon hat der nächste Anwalt „Arbeit“ und Aussicht auf leicht ergaunertes Honorar. Der betrogene verratene Mandant muss einen neuen Anwalt beauftragen, Vorschuss zahlen, Gerichtskosten, die nach dem Streitwert berechnet werden vorfinanzieren und lebt nun nur noch in Angst vor der endgültigen Existenzruinierung. Schlafstörungen sind unvermeidbar. Eigentlich vergeht einem so gut wie alles. An Stelle von Entspannung und Wohlbehagen treten Verspannungen, Ängste, Wut, Misstrauen Kontrollzwang!

Die Juristen reiben sich die Hände, man plant schon den nächsten Urlaub, oder geht golfen und lästert über das dumme Volk, welches abgezockt werden muss, weil es sich halt leicht abzocken lässt.“ Nach jahrelangen Recherchen ist aus heutiger Sicht unstrittig, dass ähnlich gelagerte Fälle tagtäglich an deutschen Gerichten vorkommen. In Zwickau ist es besonders schlimm. Hier hat kein einziger Richter oder Staatsanwalt auf Anfrage bestritten, Teil einer kriminellen Vereinigung zu sein. Rechtsanwälte lassen lieber „einen Mandanten über die Klinge springen“, als gegen einen Kollegen vorzugehen. Selbst dann nicht, wenn es sich um nachgewiesene Straftaten handelt. Als hätte man einen Eid geschworen.

Bürgermeister Peter Lames (Bild: HP Lames)

Ende Februar fand in Zwickau wieder ein Prozess mit unvollständigem Protokoll statt. In einer Verhandlung, in der es um die Überklebung eines gültigen Rechtskraftvermerkes am Amtsgericht Zwickau ging, nahm die Richterin Birgit Nagel zwar wortgemäß eine Strafanzeige gegen die gegnerische Anwältin auf, unterschlug hingegen wichtige Aussagen. Darunter ihre eigene: „Richter Lames hätte prüfen müssen, ob das Rechtsmittel fristgerecht eingereicht wurde.“ Damit meinte sie die Unterschrift, die der damalige Richter am Oberlandesgericht, Peter Lames (Foto), heute Bürgermeister in Dresden, am 15. Mai 2012 leichtfertig auf den Eingang eines falsch eingelegten Rechtsmittels leistete. Ein Fehler mit schwerwiegenden Folgen. Bis heute steht die Zwickauer Justiz deswegen unter medialem Dauerbeschuss. Peter Lames schweigt indessen zu den Vorwürfen. Sein Chef, Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert, erhielt daraufhin eine Dienstaufsichtsbeschwerde.

Zu Beginn der Verhandlung verlas Richter Heiko Eisenreich die Email mit der angeblichen Richterbeleidigung im Wortlaut vor. Darin war detailliert beschrieben, warum die Angeklagte zu so drastischen Worten wie „krimineller, asozialer, strafvereitelnder, unverschämter Lumpenhund“ greifen musste. Nämlich, weil er gemäß seiner Handlungen genau das ist. Am Ende stand der erwartete Freispruch. Allerdings kündigte die Staatsanwaltschaft bereits an, auch weiterhin gegen die offensichtlich unschuldige Frau vorgehen zu wollen. Völlig grundlos, wie sich heute herausgestellt hat. Das eigentliche Verbrechen (die im Amt begangene Urkundenfälschung) wird seitens der Justiz weiterhin nicht thematisiert.

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